Frage 53
Was bedeutet "Rechtsstaat" in Deutschland?
Antwortmöglichkeiten
- Der Staat hat Recht.
- Es gibt nur rechte Parteien.
- Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über Gesetze.
- Der Staat muss die Gesetze einhalten.
Erklärung
Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet die vollziehende Gewalt, Recht und Gesetz zu beachten. Ein Rechtsstaat verlangt also, dass auch Regierung und Behörden sich an die Gesetze halten und von unabhängigen Gerichten kontrolliert werden können. Dadurch sind Freiheit und Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt.