Frage 43
Wann kann in Deutschland eine Partei verboten werden?
Antwortmöglichkeiten
- wenn ihr Wahlkampf zu teuer ist
- wenn sie gegen die Verfassung kämpft
- wenn sie Kritik am Staatsoberhaupt äußert
- wenn ihr Programm eine neue Richtung vorschlägt
Erklärung
Nach Art. 21 Abs. 2 GG kann das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten, wenn sie darauf ausgerichtet ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden. Ein zu teurer Wahlkampf oder politische Kritik reichen dafür nicht aus.