Frage 12
Eine Partei im Deutschen Bundestag will die Pressefreiheit abschaffen. Ist das möglich?
Antwortmöglichkeiten
- Ja, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind.
- Ja, aber dazu müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag dafür sein.
- Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.
- Nein, denn nur der Bundesrat kann die Pressefreiheit abschaffen.
Erklärung
Artikel 5 Absatz 1 GG garantiert die Pressefreiheit als Grundrecht. Gemäß Artikel 19 Absatz 2 darf der Wesensgehalt eines Grundrechts nicht beseitigt werden, eine bloße Parlamentsmehrheit kann es daher nicht abschaffen. Einschränkungen sind nur im Rahmen allgemeiner Gesetze möglich, aber eine vollständige Abschaffung wäre verfassungswidrig.
Unterwegs üben: