Frage 111
Welche Handlungen mit Bezug auf den Staat Israel sind in Deutschland verboten?
Antwortmöglichkeiten
- die Politik Israels öffentlich kritisieren
- das Aufhängen einer israelischen Flagge auf dem Privatgrundstück
- eine Diskussion über die Politik Israels
- der öffentliche Aufruf zur Vernichtung Israels
Erklärung
Öffentliche Aufrufe zur Vernichtung Israels erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und gefährden den öffentlichen Frieden. Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG endet dort, wo zu Gewalt oder Beseitigung eines Staates aufgerufen wird. Kritik an der israelischen Politik, Diskussionen oder das Zeigen der Flagge sind dagegen von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt.
Unterwegs üben: